Die Allgemeinen GeschäftsbedingungenMarch 16th, 2023
FiledMarch 16th, 2023Die nachstehenden Mietbedingungen gelten, soweit sie dem Auftraggeber (Mieter) einmal bekannt gegeben sind, für alle Mietgeschäfte und damit zusammenhängenden Leistungen, einschließlich Nachbestellungen. Anderslautende Abmachungen und Bedingungen, insbeson- dere soweit sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DBV abändern, sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer (Vermieterin) für diese verbindlich. Ein Mieter erkennt die Mietbedingungen an, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat, durch Annahme der Leistungen. Der Mieter versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung und in der Folgezeit sich nicht im Vermögensverfall befindet und in der Lage ist, die anfallende Forderung zu begleichen. Verkaufsgeschäften liegen die gesonderten Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen für Verkaufsgeschäfte der DBV zugrunde.