Common Contracts
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Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vorlage an die Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF) überwiesen.March 13th, 2009
Der geltende Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Rie- hen und Bettingen betreffend Schulzahnpflege vom September 1999 sieht eine Kündigung erstmals nach Ablauf von zehn Jahren per 31. Dezember 2009 vor. Erfolgt keine Kündigung, erneuert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere acht Jahre. Da diese automatische Vertragserneuerung um weitere acht Jahre keine Flexibilität im Hinblick auf erforderliche Strukturanpassungen und Abklärungsarbeiten erlaubt, haben sich die betroffenen Parteien auf eine vorzeitige Beendigung des Vertrags per 31. Dezember 2008 geeinigt. Für die Jahre 2009 bis 2011 soll die bisherige Regelung in den Grundzügen beibehalten und in einem Anschlussvertrag übernommen werden. Der neue Vertrag sieht eine gestaffelte Erhöhung des Taxpunktwertes bis Ende 2011 vor. Der Gemeinderat erwartet bis Ende 2011 Mehrkos- ten von insgesamt CHF 330’000. Zum Globalkredit des Bereichs Gesundheit (2007 bis 2010) beantragt er aus diesem Grund einen Na
