Common Contracts
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ZustimmungsgesetzOctober 11th, 2017
Der Beitritt der Länder Sachsen und Thüringen zu dem zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz bestehenden Staatsvertrag über die Süddeutsche Klassenlotterie macht eine Reihe von Änderungen dieses Staatsvertrages erforderlich. Diese Änderungen lassen aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit eine Neufassung des Staatsvertrages zweckmäßig erscheinen. Die vertragschließenden Länder sind sich darüber einig, daß durch die Neufassung des Staatsvertrages die bisherige Süddeutsche Klassenlotterie in ihrem rechtlichen Bestand als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nicht berührt wird.
