Common Contracts
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Art. 253 OR, Art. 269d OR, Pensionspreiserhöhung.Pensionsvertrag • October 13th, 2014
Rechtliche Qualifikation eines Innominatvertrages (gemischter Vertrag) zwischen einer Altersresidenz und einem ihrer Bewohner. Ob die Pensionspreiserhöhung den Schutznormen des Mietrechts untersteht, wird nach der Kombinationstheorie bestimmt und entscheidet sich danach, ob der Schwerpunkt des Vertrages das Wohnen oder die Pflege ist (das letztere ist auch dann der Fall, wenn der Vertrag Anspruch auf Pflege gibt, falls dies dereinst nötig wird).
