Common Contracts
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GestattungsvertragGestattungsvertrag • September 10th, 2015
Die SWK betreibt in Karlsruhe ein Fernwärmeversorgungsnetz als private Einrichtung. Ein satzungsrechtlicher Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht. Die Einwohner können individuell über ihre Wärmeversorgung entscheiden. Mit dem vorliegenden Vertrag wird SWK das einfache, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der öffentlichen Verkehrswege der Stadt Karlsruhe zum Bau und Betrieb von Fernwärmeleitungen eingeräumt. Versorgungs- pflichten werden nicht begründet.
