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Erläuterungen zum Pflege- und Betreuungsvertragsmuster Stand Dezember 2016Pflege- Und Betreuungsvertrag • December 9th, 2016
Das überarbeitete Pflege- und Betreuungsvertragsmuster des bpa berücksichtigt die durch das PSG I veränderten Informationspflichten der Pflegedienste nach § 120 SGB XI (Unterrichtung des Kunden über die voraussichtlichen Kosten) ebenso wie die durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch das PSG II erforderlichen – eher redaktionellen - Anpassungen und zwischenzeitlich eingetretene gesetzliche Neuregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (Widerrufsrechte von Kunden und Formvorgaben für die kundenseitige Kündigung). Der Übersichtlichkeit halber sind die Leistungsbereiche des SGB XI, des SGB V und die Leistungen außerhalb dieser Leistungsbereiche nun in jeweils eigenen Abschnitten geregelt. Die Regelungen, die für alle Leistungsbereiche gleichermaßen gelten, schließen sich an.
