Vertrag über Zuwendungen für die Beschaffung von Neufahrzeugen im Linien- verkehr nach §§ 42, 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und/oder für deren gemeinwirtschaftliche AusstattungsmerkmaleZuwendungsvertrag • June 4th, 2012
Contract Type FiledJune 4th, 2012Nach der Satzung des Kreises Kleve zur Förderung gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW (Fahr- zeug- und Ausstattungsförderung) können Genehmigungsinhabern nach dem PBefG auf Antrag zur Gewährleistung eines in qualitativer und quantitativer Hinsicht angemessenen ÖPNV-Angebots finanzielle Zuschüsse bei der Beschaffung von Neufahrzeugen und beson- deren Ausstattungsmerkmalen gewährt werden (sog. Investitionsförderung). Den Zuwen- dungsempfängern werden hierdurch anteilig Kosten ausgeglichen, die ihnen durch die Über- nahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen entstehen und die nicht durch entsprechende Einnahmen kompensiert werden. Gefördert werden die Beschaffung von Neufahrzeugen und deren gemeinwirtschaftliche Ausstattungsmerkmale der einzusetzenden Fahrzeuge. An-