Common Contracts
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Teilnahmeerklärung Vereinbarung über die elektronische Einreichung von Jahresabschlussdaten beim Betreiber des Bundesanzeigers nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) und...Teilnahmeerklärung • January 12th, 2023
Nach § 325 HGB besteht für die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft die Verpflichtung, für diese den Jahresabschluss und weitere offenzulegende Angaben (im Folgenden kurz „Jahresabschlussdaten“ genannt) beim Betreiber des Bundesanzeigers/Unternehmensregister elektronisch einzureichen (Einreichung, § 325 Abs. 1 HGB) und im Bundesanzeiger/Unternehmensregister bekannt machen zu lassen (Veröffentlichung, § 325 Abs. 2 HGB) bzw. einen Hinterlegungsauftrag zu erteilen (Hinterlegung, § 326 Abs. 2 HGB). Dieselbe Verpflichtung trifft nach § 264a HGB auch die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der vertretungsberechtigten Gesellschaft einer OHG und einer KG, bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person oder eine OHG, KG oder andere Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter (ggf. unter Fortsetzung der Verbindung von Gesellschaften dieser Art) ist.
