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Rechte der Personalvertretung im Rahmen einer Dienst-/Betriebsvereinbarung nach § 18 TVöD (VKA)October 6th, 2009
Bei Verhandlungen zwischen der Dienststelle und dem Personalrat über den Abschluss einer Dienstvereinbarung über eine leistungsbezogene Bezahlung (LoB) gemäß § 18 TVöD (VKA) kommen die Betriebparteien regelmäßig zu der strittigen Frage, ob dem Personalrat Einsicht in die Dokumentation der zwischen der Führungskraft und dem Mitarbeiter getroffenen individuellen Zielvereinbarung sowie der systematischen Leistungsbewertung gewährt werden kann. Der Personalrat besteht regelmäßig darauf, die praktische Umsetzung der Dienstvereinbarung über die LoB zu überprüfen. Der Fachbeitrag soll einen Anhaltspunkt bieten, wie die rechtlichen Grenzen verlaufen.
