Common Contracts
1 similar Allgemeine Verkaufsbedingungen contracts
Artikel 1 Allgemeine Bedingungen und DefinitionenAllgemeine Verkaufsbedingungen • August 9th, 2022
Alle geistigen und industriellen Eigentumsrechte in Bezug auf die von BOAL der Gegenpartei zur Verfügung gestellten Dokumente (wie, jedoch nicht beschränkt auf: Entwürfe, Anleitungen, technische Umschreibungen, statische Berechnungen und Konstruktionszeichnungen) und Modelle beruhen weiterhin auf BOAL. Die Gegenpartei darf Drittpersonen keinen Einblick in diese Dokumente ohne vorhergehende schriftliche Erlaubnis von BOAL gewähren. Die Gegenpartei bekommt nach der Lieferung von BOAL nur das nicht-exklusive, nicht-übertragbare Recht zum Gebrauch der von BOAL im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages angefertigten Dokumente und Modelle im Rahmen der gebräuchlichen Betreibung von dessen Unternehmen.
