Common Contracts
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Umwandlungsgesetz: UmwGVerschmelzungsvertrag • May 28th, 2021
lungsbeschlusses entspricht, so tritt der letzte Tag dieses Monats an seine Stelle. Der Vertrag ist daher einen Monat und einen Werktag vor dem Tag der Versammlung der Anteilsinhaber an den Betriebsrat zuzuleiten409. Entfällt die Notwendigkeit eines Verschmelzungsbeschlusses für den aufnehmenden Rechtsträger gemäß § 62 Abs. 4, ist die Zuleitungspflicht nach § 5 Abs. 3 spätestens bei Beginn der in § 62 Abs. 4 S. 3 bestimmten Frist von einem Monat nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags zu erfüllen410. Eine Zuleitung des Verschmelzungs- vertrags vor dessen Beurkundung ist zulässig411. Im Fall des § 62 Abs. 1 beginnt die Zuleitungs- frist gleichfalls spätestens einen Monat vor dem Beschluss des übertragenden Rechtsträgers über den Verschmelzungsvertrag412.
