Common Contracts
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BundesministeriumOctober 16th, 2012
Diese Vereinbarung erfolgt auf Grundlage des der Bundesregierung zum Beschluss vorliegenden und am 1. August 2012 zu beschließenden Gesetzesentwurfs im Hinblick auf die Nachfolgeregelung für den bestehenden Spitzenaus- gleich7. Die Bundesregierung wird sich für die Erteilung der Beihilfegenehmigung einsetzen oder eine Freistellungs- anzeige abgeben.
