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Gruppenvereinbarung zwischen den Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Göttingen für die Wahlperiode 20112016October 12th, 2011
Auszug aus der Gruppenvereinbarung: Vereinigung der Landkreise / Region1. Die Vereinigung der Landkreise wird im Rahmen des sog. „Zukunftsvertrages“, also bis 31.3.2013, beschlossen. Vorrangiges Ziel ist die Triangel-Lösung (Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz). Die Fusion ist allerdings kein Selbstzweck. Sie hat zum Ziel, die kommunale Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern sowie durch Freiwilligkeit die durch die Landesregierung versprochene Entschuldungshilfe in Anspruch zu nehmen. 2. Zur Ausarbeitung des Konzeptes und des „Fahrplans“ für den Vereinigungsprozess unterstützt die Gruppe die Verwaltungen durch Bildung eines interkommunalen rot-grünen Gruppenausschusses. 3. Bei der Fusion legen die Gruppenpartner größtmöglichen Wert auf die Beteiligung der Öffentlichkeit. Dafür werden im Haushalt 100.000 Euro bereitgestellt. Der Prozess beginnt mit dem Grundsatzbeschluss des Kreistages für eine Fusion. In dem dann folgenden Prozess wird die Öffentlichkeit umfasse
