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PrüfungsvereinbarungPrüfungsvereinbarung • February 18th, 2021
Mit Urteil vom 11.12.2019 hat das BSG unter dem Az. B 6 KA 23/18 R entschieden, dass für die Festsetzung eines Regresses wegen Nichtbeachtung der maßgeblichen Sprechstundenbedarfs- Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit der Prüfgremien gegeben ist. Für eine davon abweichende Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung ist kein Raum. Derzeit ist lediglich der Terminbericht dazu bekannt. Bisher war die KV Sachsen für die sachlich-rechnerische Richtigstellung im Zusammenhang mit der Prüfung von Verordnungen des Sprechstundenbedarfs durch Regelung in der Sprechstundenbedarfsvereinbarung zuständig.
