ContractDecember 21st, 2017
FiledDecember 21st, 2017Neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorgani- sation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die inter- nationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens*