Common Contracts

1 similar null contracts

Contract
December 21st, 2017
  • Filed
    December 21st, 2017

Neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorgani- sation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die inter- nationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens*