ContractAllgemeine Geschäftsbedingungen • March 16th, 2021
Contract Type FiledMarch 16th, 2021Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Fahrschule G & R Vom 12. November 2016 1. Bestandteil der AusbildungDie Fahrschule umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Schriftlicher AusbildungsvertragSie erfolgt eines schriftlichen Ausbildungsvertrages. Rechtliche Grundlage der AusbildungDer Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnung, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind. Beendigung der AusbildungDie Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf von sechs Monaten seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach §19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsv