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Vertrag über die ZusammenarbeitVertrag Über Die Zusammenarbeit • November 25th, 2021
1Auf der Grundlage der Kompetenzordnung in der Bundesrepublik Deutschland, in der Rund- funk Ländersache ist, des Medienstaatsvertrags, des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien sowie der Landesgesetze in den jeweils geltenden Fassungen wirken die Landesmedienanstalten am Aufbau und an der Fortentwicklung des dualen Rundfunksystems in den Ländern Deutschlands mit. 2Dabei obliegt es ihnen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung privater Veranstalter und der besseren Durchsetzbarkeit von Entscheidungen, auch weiterhin effektiv zusammenzuarbeiten.
