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LIZENZVERTRAGLizenzvertrag • August 22nd, 2016
Der Lizenzgeber ist der in Franken ansässige Weinbauverband. Der Lizenznehmer ist abfüllender Betrieb. Der Lizenzgeber hat eine neue Flaschenform für Weine, den „75 cl Bocksbeutel PS BVS“ (im Folgenden nur als „Bocksbeutel PS“), entwickeln und sich diese als dreidimensionale Unionsmarke sowie als Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützen lassen. Zur Lizenzierung der Nutzung dieser Flaschenform durch den Lizenznehmer schließen die Vertragsparteien den folgenden Vertrag:
