Common Contracts
1 similar null contracts
Vereinbarung über die Rückgabe der Rhein-Main Air Base sowie die Durchfüh- rung und Finanzierung von Baumaßnahmen auf den Luftwaffenstützpunkten Spangdahlem und Ramstein (Teil II)July 9th, 2018
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Wissenschaftlichen Dienst gebeten, eine gutachtliche Stellungnahme zur abgeschlossenen Vereinbarung über die Rückgabe der Rhein-Main Air Base sowie die Durchführung und Finanzierung von Baumaßnahmen auf den Luftwaffenstützpunkten Spangdahlem und Ramstein vom 27. Juli 1999 anzufertigen. Um eine möglichst kurzfristige Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes sicherzustellen, wurde mit der Auftraggeberin verein- bart, zunächst die Prüfergebnisse zu den Fragen 1 und 4 (Staatsvertragliche Qualität der Vereinbarung/Entbehrlichkeit eines Raumordnungsverfahrens nach § 18 LPlG) vorzulegen; dies ist mit Anschreiben vom 5. Dezember 2002 geschehen.
