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December 6th, 2018
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Anlage 1.1 zur Vorlage VH251/2018 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)für die Volkshochschule Dülmen-Haltern am See-Havixbeck vom 13.12.2018 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dülmen hat am 13.12.2018 aufgrund des § 4 Abs. 2 der zwischen den Gemeinden Stadt Dülmen, Stadt Haltern am See und Havixbeck getroffenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule vom 07.03.1978/22.06.1978, 09.03.1978/22.06.1978 und 08.03.1978/22.06.1978 folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beschlossen, die für das Gebiet der Stadt Dülmen, der Stadt Haltern am See und der Gemeinde Havixbeck Gültigkeit haben. 1. Allgemeines 1.1 Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS), auch für solche, die im Wege der elekt- ronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. 1.2 Studienreisen und Exkursionen, die Dritte als Veranstalter*in und Vertragspartner*in ausweisen, sind keine Ver- anstaltungen der VHS. In diesen Fällen tritt