Common Contracts
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LIEFERBEDINGUNGEN VON RPA, s. r. o., RAFFINERIEEINHEITLieferbedingungen • December 13th, 2019
Wenn durch eine Vereinbarung der Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wird, gelten für die gegenseitigen Beziehungen der Vertragsparteien, die sich aus einem Kaufvertrag, einem Rahmenkaufvertrag, aus der Deklaration der Menge und des Preises, aus einer Bestellung oder aus irgendeiner anderen vertraglichen Verpflichtung ergeben (nachfolgend auch „Deklaration“/“Vertrag“) ergeben, deren Gegenstand die Lieferungen von Raffinerieprodukten und/oder Waren sind, diese Lieferbedingungen. Diese Lieferbedingungen (nachfolgend „Lieferbedingungen“) sind den nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorzuziehen. Für andere schriftlich nicht geregelte Beziehungen gelten die allgemein verbindlichen Rechtvorschriften.
