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Vertrag über die ZusammenarbeitVertrag Über Die Zusammenarbeit • March 31st, 2022
1Auf der Grundlage der Kompetenzordnung in der Bundesrepublik Deutschland, in der Rundfunk Ländersache ist, des Medienstaatsvertrags, des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien sowie der Landesgesetze in den jeweils geltenden Fassungen wirken die Landesmedienanstalten am Aufbau und an der Fortentwicklung des dualen Rundfunksystems in den Ländern Deutsch- lands mit. 2Dabei obliegt es ihnen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung privater Veranstalter und der besseren Durchsetzbarkeit von Entscheidungen, auch weiterhin effektiv zusammenzuarbeiten.
