Common Contracts
1 similar null contracts
ContractMay 4th, 2017
Prüfungsschema Schadensersatz neben der Leistung, § 280 I BGB I. Schuldverhältnis 1. vertragliches oder vertragsähnliches (§311 II, III BGB; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte)2. gesetzlichesAusgeschlossen aber:- bei dinglichen Ansprüche; hier gelten §§ 985, 989, 990 BGB bzw. § 1004 BGB,- bei ungerechtfertigter Bereicherung: durch § 818 I BGB,- im Deliktsrecht nach §§ 823, 249 BGB durch § 251 BGB. II. Leistungspflicht des Schuldners Anspruchsgrundlage und Anspruchsziel benennen!Beachte: Anders als im alten Recht, muss Pflicht nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.Bestehen von Nebenleistungspflichten nach § 241 II BGB; auch nach Vertragsabwicklung als nachvertragliche Treuepflichten III. Pflichtverletzung 1. Fälligkeit und Einredefreiheit der Leistungsverpflichtunga) fällig: § 271 BGB im Zweifel ist die Leistung sofort fälligb) Einreden:- § 320 BGB bestehende Einrede- § 273 BGB Zurückbehaltungsrecht nach muss geltend gemacht werden.- § 214 I BGB Verjährungseinrede- § 438 IV 2 BGB
