Common Contracts
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ContractKonkurrenzverbot • March 16th, 2023
– Geltendmachung der Formungültigkeit; Rechtsmiss- brauch (Art. 2 ZGB). Die Berufung auf die sich aus zwingendem Recht ergebende Formungültigkeit des Konkurrenzverbots ist – besondere, vorliegend nicht ge- gebene Umstände vorbehalten – nicht rechtsmissbräuch- lich ( Erw. 4).
