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Von stefan Bach, Hermann Buslei, Kristina van Deuverden, Tomaso Duso, Ferdinand Fichtner, Marcel Fratzscher, Johannes Geyer, Martin Gornig, Peter Haan, Claudia Kemfert, Holger Lüthen, Claus Michelsen, Kai-uwe Müller, Karsten Neuhoff, Erika schulz,
Koalitionsvertrag • May 27th, 2010

Der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD Ende November 2013 veröffentlich haben, enthält im Hinblick auf die wirtschaftli- che und soziale Entwicklung viele konkrete und ehrgeizige Ziele: So sollen die Investitionsausgaben steigen, die Einkommenssituation ausgewählter Gruppen von Rentnern und Arbeitnehmern durch eine Anhebung der Rentenansprüche und die Einführung eines Mindestlohns verbessert werden; gleichzeitig soll es keine Steuer- erhöhungen geben. Die Energiewende soll zielgerichtet voranschrei- ten, und Beruf und Familie sollen künftig leichter zu vereinbaren sein. Die Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern soll durch eine Neuausrichtung der institutionellen Strukturen der Verbrau- cherpolitik verbessert werden. Das sind für viele Menschen gute Nachrichten. Ob diese angekündigten Reformvorhaben tatsächlich erreicht werden und ob sie sich positiv auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auswirken, hängt entscheidend davon ab, wie die damit verbundenen Politikmaßnah