zwischenPflegevertrag • September 28th, 2011
Contract Type FiledSeptember 28th, 2011Die Anlagen allgemeine Vertragsbedingungen und Pflegeplanung sind Bestandteil dieses Vertrages und bedürfen zur Abänderung oder Ergänzung der Schriftform. Nebenabreden gelten als nicht getroffen, wenn sie nicht schriftlich vereinbart sind. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages und seiner Bestandteile in Anlage unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Parteien eine neue zu vereinbaren, die inhaltlich der Unwirksamen am Nächsten kommt. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages und seiner Bestandteile laut Anlagen unwirksam sein oder werden, so lässt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt unberührt. Nach Unterzeichnung des Vertrages erhält der Leistungsempfänger eine Kopie dieses Vertrages und Kostenvoranschlags.