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Internationale Verträge PCT
Vereinbarung Über Die Aufgaben Des Europäischen Patentamts Als Internationale Recherchenbehörde • November 8th, 2007

über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recher- chenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens