ALLGEMEINE GESCHÄFTSAllgemeine Geschäfts- Und Nutzungsbedingungen • July 26th, 2016
Contract Type FiledJuly 26th, 2016Die wesentlichen Unterlagen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags (nachfolgend „Vertrag“) umfassen den vor- stehenden Vertrag sowie die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Der Vertrag enthält unter Ausschluss eventueller anderer Vereinbarungen der Parteien sämtliche Verpflichtungen der Parteien. Für sämtliche Vertrags- änderungen ist eine von beiden Parteien unterzeichnete Zusatzvereinbarung erforderlich, die ausdrücklich auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag Bezug nimmt. Dies gilt auch für das Erfordernis einer schriftlichen, von beiden Parteien unterzeichneten Zusatzvereinbarung selbst. Der Vertrag kann von einer Partei nur mit ausdrücklicher Zustimmung der anderen Partei übertragen werden.