Common Contracts
1 similar null contracts
Nur die deutschsprachige Version des Nutzungsvertrags ist verbindlich. Die englische Übersetzung ist unverbindlich und dient lediglichzu Informationszwecken. Only the German language version of the Contract of use is binding. The English...August 10th, 2022
Verpackungslogo– Nutzungsvertrag zwischen Trennhinweis e.V. Kopernikusstraße 9, 81679 München,Deutschland - im Folgenden als „Markeninhaber“ bezeichnet – und dem „Nutzer“ – der Markeninhaber und der Nutzer werden nachfolgend als „Parteien“ und jeweils einzeln als„Partei“ bezeichnet – PräambelDer Nutzer ist gemäß § 9 Abs. 1 des deutschen Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz) als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registriert.Der Nutzer schließt diesen Lizenzvertrag über die Website www.trenn-hinweis.de ab. Im Rahmen des Vertragsabschlusses gibt der Nutzer seine Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle an.Der Markeninhaber ist Inhaber von Kennzeichenrechten und urheberrechtlichen Nutzungsrechten an dem nachstehenden Verpackungslogo: Packaging Logo– Contract of use between Trennhinweis e.V. Kopernikusstraße 9, 81679 München,Deutschland – hereinafter jointl
