Common Contracts

1 similar Staatsvertrag Über Die Bildung Einer Gemeinsamen Einrichtung contracts

Artikel 1
Staatsvertrag Über Die Bildung Einer Gemeinsamen Einrichtung • March 16th, 2023

Die Länder übertragen dem Land Baden-Württemberg zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit die Aufgaben einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 7 des Gesetzes über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreiten- den Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG -) vom