Öffentlich-Rechtlicher Vertrag Sample Contracts

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • July 8th, 2010
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • March 24th, 2021
Contract
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • March 16th, 2023

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Gründung des Schulverbandes Groß Wittensee / Holtsee zwischen den Gemeinden Groß Wittensee und Holtsee

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • March 16th, 2023

Die Vertragsparteien schließen gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 3 i.V.m. § 5 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz 2. Alternative des Nds. Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19.02.2004 in der jeweils gültigen Fassung folgenden öffentlich- rechtlichen Vertrag (Zweckvereinbarung):

Contract
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • June 6th, 2019

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Abnahme und Behandlung des in abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen anfallenden Schmutzwassers des Amtes Schwarzenbek-Land durch die Stadt Schwarzenbek Eigenbetrieb Abwasser

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • May 5th, 2021

Die Mitglieder haben vor dem Hintergrund der neuausgestalteten Förderarchitektur der Bund-Länder-Städtebauförderung und auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zur interkommunalen Kooperation im Mittelbereich Pritzwalk-Wittstock/Dosse vom November 2020 beschlossen, die Zusammenarbeit in der Kooperation im Mittelbereich neu auszurichten. Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Mittelbereich Pritzwalk-Wittstock/Dosse“ (im Folgenden als

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • February 4th, 2013

Aufgrund der §§ 25a und 121 ff. des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig- Holstein (Landesverwaltungsgesetzes- LVwG) vom 02.06.1992 (GVOBl. S.-H. S. 243, ber. S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2010 (GVOBl. S.-H. S. 789) wird nach Beschluss- fassung des Kreistages des Kreises Ostholstein am 04.10.2011 (§ 23 Nr.23 Kreisordnung- KrO), der Stadt- und Gemeindevertretungen (§ 28 Nr.24 Gemeindeordnung- GO) sowie der Amtsaus- schüsse (§ 24a Amtsordnung- AO i. V.m. § 28 GO) der nachfolgende

Stadt Tagesordnungspunkt
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • September 27th, 2018
Bekanntmachung Nr. 46
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • July 20th, 2012

jeweils vertreten durch die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister und allesamt Mitglieds- gemeinden des Zweckverbandes „Schulverband Glückstadt“

Bekanntmachung Nr. 130/2011
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • December 28th, 2011

Zwischen dem Schulverband Wilstermarsch, vertreten durch den Schulverbandsvorsteher, und der Stadt Wilster, vertreten durch den Bürgermeister,

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • May 2nd, 2018

Als Mitglieder des Sparkassenzweckverbandes der Städte Goch und Kevelaer und der Gemeinde Weeze schließen die Vertragspartner folgenden öffentlich-rechtlichen Vertrag:

Öffentlich-rechtlicher Vertrag nach dem Landarztgesetz Baden-Württemberg
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • April 23rd, 2021
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • March 15th, 2017
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • April 12th, 2021

Die Vertragspartner verfolgen gemeinschaftlich das Ziel, das Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentrum (im Folgenden: Innovationsbereich) „Passagenviertel III“ in Hamburg-Mitte zu stärken und zu entwickeln.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • December 21st, 2017

über die Umwandlung des Regiebetriebes „Bauhof“ der Gemeinde Hodenhagen, des Re- giebetriebes „Schmutzwasserbeseitigung“ der Samtgemeinde Rethem (Aller) und der Kommunal Service Böhmetal AöR, gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Geset- zes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG), in eine gemeinsame kommunale Anstalt. Die Umwandlung erfolgt dadurch, dass die beteiligten Kommunen "im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über eine Umwandlung die Kommunalservice Böhmetal AöR der Stadt Walsrode, den Regiebetrieb "Bauhof" der Gemeinde Hodenhagen und den Regie- betrieb "Abwasserbeseitigung - Schmutzwasser" der Samtgemeinde Rethem (Aller) in die Kommunal Service Böhmetal gkAöR einbringen."

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • January 4th, 2018

Aufgrund der §§ 25a und 121 ff. des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetzes- LVwG) vom 02.06.1992 (GVOBl. S.-H. S. 243, ber. S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2017 (GVOBl. S.-H. S. 218) wird nach Beschlussfassung des Kreistages des Kreises Herzogtum Lauenburg am 15.06.2017 (§ 23 Satz 1 Nr.23 Kreisordnung- KrO), der Stadt- und Gemeindevertretungen (§ 28 Satz 1 Nr.24 Gemeindeordnung- GO) sowie der Amtsausschüsse (§ 24a Amtsordnung- AO i. V.m.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • March 16th, 2023

Die Vertragspartner verfolgen gemeinschaftlich das Ziel, das Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentrum (im Folgenden: Innovationsbereich) „Bergedorf“ in Hamburg-Bergedorf zu stärken und zu entwickeln. Der nachfolgende Vertrag regelt neben der Einrichtungsverordnung und dem GSED die daraus folgenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sollten Wegebaumaßnahmen für den Innovationsbereich durch den Aufgabenträger erforderlich werden, wird/wurde hierfür ein gesonderter Vertrag zwischen dem Aufgabenträger und dem Bezirksamt, bzw. dem LSBG geschlossen.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • February 17th, 2022

Die Gemeinde Großrinderfeld, vertreten durch Bürgermeister Johannes Leibold und die Gemeinde Werbach, vertreten durch Bürgermeister Ottmar Dürr schließen gemäß

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • May 17th, 2013

ersetzt den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 09.08.1973/ 14.08.1973, nachdem in der Übergangsfrist eine Anpassung gemäß § 16 des Zweckverbandsgesetzes vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476), geändert durch Gesetz vom 17.12.1996 (GVBl. 1997 S. 1) nicht erfolgt ist.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • February 13th, 2012

Aufgrund der Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Perso- nenstandsgesetzes vom 28. September 2009 werden die Anforderungen an die Standesbeamten einer Ge- meinde stärker differenziert. In jedem Standesamtsbezirk sind Urkundspersonen nach § 2 Abs. 5 Ausfüh- rungsgesetz zum Personenstandsgesetz in der erforderlichen Anzahl zu bestellen. Für den Verhinderungsfall sind entsprechend qualifizierte Verhinderungsvertreter zu bestellen, damit die Urkundstätigkeit in jedem Standesamtsbezirk gewährleistet werden kann.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • February 14th, 2023
Öffentlich - rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • August 20th, 2014
Öffentlich-rechtlicher Vertrag der IHK
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • November 7th, 2014

Zwischen der Industrie- und Handelskammer Braunschweig, vertreten durch den Präsidenten und Hauptgeschäftsführer, und der Industrie- und Handelskammer Hannover, Schiffgraben 49, 30175 Hannover, vertreten durch den Präsidenten und Hauptgeschäftsführer, wird folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen:

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • March 16th, 2023

schließen auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (AGWVG) vom 21.03.1995 (GVOBl. S-H S. 115), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.02.2000 (GVOBl. S.-H. S. 121 f) i. V. m. § 121 des Landesverwaltungsgesetzes i. d. F. vom 02.06.1992 (GVOBl. S-H S. 243), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.06.2001 (GVOBl. S-H S. 81) nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Ringsberg vom 06.02.2003 sowie der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordangeln vom 25.04.2000 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgenden öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • March 31st, 2015

erklären hiermit die Teilnahme an der einheitlichen Behördennummer 115. Mit der einheitlichen Behördenrufnummer 115 wird unabhängig von den Zuständigkeiten ein einfacher telefonischer Zugang zu Auskünften über Leistungen der öffentlichen Verwaltung eingeführt.

ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG‌
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • September 11th, 2012
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • February 6th, 2023

über die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 1 Nummer 2 a) aa) und b) aa) Land- und Amtsarztgesetzes Sachsen-Anhalt (LAAG LSA) vom 29.10.2019, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2021 in Verbindung mit §§ 8 und 9 der Verordnung zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztverordnung - LAAVO) in der jeweils gültigen Fassung.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • March 24th, 2016

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Sozialgesetz wurden die Einwohnergemeinden verpflichtet, Regionen für die beiden Leistungsfelder Sozialhilfe sowie Vormundschaft (neu: Kin- des- und Erwachsenenschutz) zu bilden. Die Betriebskosten der Sozialregion gehen zu Lasten der Einwohnergemeinden, können aber seit dem 1. Januar 2009 via Lastenausgleich abgerech- net werden.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • April 29th, 2008

Die Stadt Endingen und die Gemeinde Weisweil beabsichtigen, einen neuen gemeinsamen Tiefbrunnen zur Versorgung mit Trinkwasser zu errichten und zu betreiben. Die Interkommunale Trinkwasserversorgung Endingen-Forchheim-Weisweil soll die öffentliche Versorgung in den beteiligten Gemeinden mittel- bis langfristig sicherstellen. Der Gemeinde Forchheim wird ein möglicher späterer Anschluss zugesichert.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • June 7th, 2018
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • March 18th, 2022

Mit dem Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen (im Folgenden: „GHVÖG“) wirkt das Land Hessen zu- sammen mit anderen Instrumenten und Maßnahmen einer regionalen hausärztlichen Unterversorgung entgegen. Gleichzeitig werden kommunale Gebietskörperschaften darin unterstützt, freiwerdende Ärztestellen in öffentlichen Gesundheitsämtern zu be- setzen.

zwischen
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • June 22nd, 2017

Die Stadt Heringen hat im Dezember 2010 ein Ganzjahresbad als Ersatzneubau für die bisher unterhaltenen Schwimmbäder in Betrieb genommen. Durch diesen Vertrag soll die Beteiligung des Landkreises an den laufenden Betriebskosten für den „Bereich Hallenbad“ – ohne Sauna - des von der Stadt Heringen neu errichteten Ganzjahresbades sichergestellt werden.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • January 27th, 2020
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag • May 10th, 2013

Zwischen der Stadt Kappeln, vertreten durch den Bürgermeister, und der Gemeinde Grödersby, vertreten durch den Bürgermeister, wird aufgrund der Beschlussfassung der Stadtvertretung der Stadt Kappeln vom 07.10.1998 und der Gemeindevertretung der Gemeinde Grödersby vom 06.10.1998 folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag vereinbart: