Eigentumsverhältnisse-Definition

Eigentumsverhältnisse. Der Auftraggeber erklärt, dass sich das Pferd bei Abschluss des Einstellvertrages in seinem alleinigen Besitz und Eigentum befindet, sowie dass das Pferd nicht, auch nicht anteilig, gepfändet/verpfändet/beliehen/o.ä ist. Änderungen der Eigentumsverhältnisse nach Vertragsabschluß sind der Trainerin unverzüglich mitzuteilen. Dritte Sämtliche Regelungen in diesem Ausbildungsvertrag gelten auch für vom Auftraggeber beauftragte/mitgebrachte Dritte (z.B. Besuch, Reitbeteiligung, Familienmitglieder, etc) Haftpflichtversicherung Der Auftraggeber ist verpflichtet der Trainerin spätestens bei Anlieferung des Pferdes eine Kopie seiner Tierhalter-Haftpflichtversicherung, inklusive Fremdreiterrisiko-Deckung, in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro sowohl für Personen- als auch für Sachschäden, unaufgefordert auszuhändigen. Equidenpass Der Equidenpass muss bei der Ankunft des Pferdes im Pensionsbetrieb, für die Zeit in der das Pferd in diesem einsteht, bei der Trainerin hinterlegt werden. Die Trainerin bewahrt den Pass im Büro auf und gibt diesen auf, mindestens 1 Tag vorher angekündigte, Anforderung des Auftraggebers (z.B. Turnierbesuch, Lehrgang, Klinikbesuch, etc) gegen Unterschrift an diesen heraus. Nach Rückkehr des Pferdes in den Stall ist der Equidenpass unaufgefordert unmittelbar bei Ankunft wieder der Trainerin abzugeben (ggf in Briefkasten werfen). Betriebshaftpflichtversicherung Die Trainerin verpflichtet sich eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Sorgfaltspflicht Die Trainerin verpflichtet sich, das vertragsgegenständliche Pferd mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Trainers zu trainieren und auszubilden. Besondere Vorkommnisse muss sie dem Auftraggeber unverzüglich nach Bekanntwerden melden. Weitere Regelungen Zusätzlich zu dem Inhalt dieses Vertrages gelten vollumfassend sämtliche Regelungen die in beigefügtem und zugehörigem Pferdepensionsvertrag aufgeführt werden. Vertragsänderungen Sind vorbehalten und werden in Textform auf dem Postweg oder per eMail an den Auftraggeber übermittelt. Sonstige Vereinbarungen Außerhalb dieses Vertrages wurden keinerlei Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Gerichtsstand Ist der Geschäftssitz der Trainerin. Für die Trainerin Für den Auftraggeber DATENSCHUTZERKLÄRUNG § 1 Allgemeines Ihre person...
Sample 1

Examples of Eigentumsverhältnisse in a sentence

  • Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, dem FVU jede nach Abschluss dieses Vertrages eintretende und ihm bekannte Änderung der Eigentumsverhältnisse an der Anschlussstelle unverzüglich mitzuteilen.

  • Der Anschlussnehmer/-nutzer teilt dem Netzbetreiber unverzüglich Änderungen der Eigentumsverhältnisse an seinem Grundstück/seinen Grundstücken oder Teilen davon schriftlich mit.

  • Der Kunde muss Microsoft umgehend über Änderungen der Firma oder des Sitzes seines Unternehmens sowie wesentliche Änderungen der Eigentumsverhältnisse, Struktur oder betrieblichen Aktivitäten des Unternehmens informieren.

  • Veränderungen der Eigentumsverhältnisse, der Verwaltung oder des Betriebs des Netzes sind der Kommune anzuzeigen und die in diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen an den Rechtsnachfolger weiterzugeben.

  • Dies bezieht sich insbesondere auf Änderungen, die in Bezug auf die schuldbefreiende Leistung durch die Emittentin sowie die Übertragung der Schuldverschreibungen eine nachvollziehbare Zuordnung der Eigentumsverhältnisse sicherstellen sollen.

  • Die gepoolten Vermögenswerte werden direkt in gemischten Konten gehalten, wobei der vollständige Ausweis der Eigentumsverhältnisse anhand von Salden, Geschäften, aufgelaufenen Beträgen und Gebühren für die einzelnen Beteiligten erfolgt und damit die genaue Nachverfolgung und Beanspruchung der einzelnen Beteiligungen ebenso möglich wird wie für andere Vermögenswerte, die ein Beteiligter direkt angelegt hat.

  • Verändern sich die Eigentumsverhältnisse am angeschlossenen Objekt nachträglich in der Art und Weise, dass der Netzanschluss über Grundstücke Dritter verläuft, ist der Anschlussnehmer verpflichtet, die Kosten der Umverlegung zu tragen, wenn der Dritte berechtigt die Umverlegung des Netzanschlusses oder von Leitungen auf Kosten des Netzbetreibers fordert.

  • Im Falle eines Wechsels der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft bleibt der Anspruch gegen den AG bestehen, es sei denn, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eintritt und der AG eine Nachfolgeeintrittserklärung vorlegt.

  • Im Falle eines Wechsels der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft bleibt der Anspruch gegen den Auftraggeber bestehen, es sei denn, dass der Erwerber durch schriftliche Nachfolgeeintrittserklärung gegenüber dem Auftragnehmer in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages auf Auftraggeberseite eintritt.

  • Alle Partner bestätigen, dass ohne vorherige Zustimmung der VB sämtliche organisatorischen Änderungen wie Fusionen, Zusammenschlüsse, Änderung des Eigentums, der Rechtsform, Verkauf eines Betriebs oder eines Teilbetriebs, der Antritt einer Rechtsnachfolge, oder jegliche Änderung der Eigentumsverhältnisse während der Gültigkeitsdauer des EFRE-Fördervertrages nicht möglich sind.

Related to Eigentumsverhältnisse

  • Vereinbarung “ bezeichnet die vorliegende Lizenzvereinbarung zum Apple Developer Program, einschließlich aller Anlagen, Anhang 1 und zugehörigen Dokumente, die hiermit durch diesen Verweis aufgenommen werden. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung die Lizenzvereinbarung für das iOS Developer Program (einschließlich aller Anlagen, Anhang 1 und zugehörigen Dokumente), die Vereinbarung zur digitalen Signatur von Safari-Erweiterungen, die Vereinbarung zur Einreichung für die Safari Extensions Gallery und die Lizenzvereinbarung für das Mac Developer Program ersetzt.

  • Dienstleistungen “ bedeutet die Samsara-Software und Professionelle Dienstleistungen.

  • Bilanzkreisnummer Eindeutige Nummer, die von dem Marktgebietsverantwortlichen an einen Bilanzkreisverantwortlichen für einen Bilanzkreis vergeben wird und insbesondere der Identifizierung der Nominierungen oder Renominierungen von Gasmengen dient.

  • Bilanzierungsbrennwert Der Bilanzierungsbrennwert stellt die Vorausschätzung eines Abrechnungsbrennwertes je Brennwertgebiet dar. Er unterliegt der monatlichen Überprüfung, soweit erforderlich. Das Brennwertgebiet ist ein Netzgebiet, in dem ein einheitlicher Abrechnungsbrennwert angewendet wird.

  • Bestellung “: das Anbot auf Abschluss eines Kundenvertrages.

  • Bankarbeitstag Jeder Tag, an dem die Banken an dem jeweiligen Ort für Geschäfte, einschließlich des Handels in Fremdwährungen und der Entgegennahme von Fremdwährungseinlagen geöffnet sind (mit Ausnahme des Samstags und des Sonntags), das TARGET2-System geöffnet ist und die Verwahrstelle Zahlungen abwickelt. ''TARGET2- System'' bezeichnet das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer (TARGET2)-Zahlungssystem oder jedes Nachfolgesystem dazu.

  • Kundendaten “ sind alle Daten, einschließlich aller Text-, Ton-, Software-, Bild- oder Videodateien, die Microsoft oder ihren verbundenen Unternehmen von oder im Namen des Kunden und dessen verbundenen Unternehmen durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung gestellt werden.

  • Geschäftstag “ im Sinne dieser Anleihebedingungen ist jeder Tag (außer einem Samstag oder Sonntag), an dem (i) das Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System 2 (TARGET2) oder ein entsprechendes Nachfolgesystem und (ii) Clearstream geöffnet sind und Zahlungen abwickeln.

  • Sub-Bilanzkonto Das Sub-Bilanzkonto ist ein Konto, das einem Bilanzkreis zugeordnet ist und die Zuordnung von Ein- und Ausspeisemengen zu Transportkunden und/oder die übersichtliche Darstellung von Teilmengen ermöglicht.

  • Kunde “ ist das Unternehmen, das in dem mit diesem Vertrag verknüpften Xxxxx als solches identifiziert wurde.

  • Unterbrechbare Kapazität Kapazität, die vom Netzbetreiber auf unterbrechbarer Basis angeboten wird. Die Nut- zung der unterbrechbaren Kapazität kann von dem Netzbetreiber unterbrochen werden.

  • Produkte “ bezeichnet Programme, Hardware, Integrierte Software und Betriebssystem.

  • Vertrauliche Informationen “ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

  • Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Ar- beitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

  • Werktage Abweichend von der Definition in § 2 Nr. 16 GasNZV sind im Folgenden unter Werktagen für die Fristenregelung alle Tage zu verstehen, die kein Sonnabend, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sind. Wenn in einem Bundesland ein Tag als Feiertag ausgewiesen wird, gilt dieser Tag bundesweit als Feiertag. Der 24. Dezember und der 31. Dezember eines jeden Jahres gelten als Feiertage.

  • Vertrag Zwischen dem Kunden und Emerson geschlossene Vereinbarung über die Lieferung von Waren sowie die Bereitstellung von Dokumentation oder Software und das Erbringen verbundener Dienstleistungen. Der Vertrag umfasst das Angebot von Xxxxxxx, den Auftrag oder die Bestellung, die Auftragsbestätigung, die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen sowie sämtliche übrigen Dokumente, die in der Vereinbarung enthalten sind oder auf die in der Vereinbarung verwiesen oder Bezug genommen wird (siehe Ziffer 1.3 bezüglich der Rangfolge dieser Dokumente).

  • Personenbezogene Daten “ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

  • Vertragspartner “: Ist eine natürliche oder juristische Person des In- oder Auslandes, die als Xxxx oder für einen Xxxx einen Beherbergungsvertrag abschließt.

  • Unternehmer “ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • Gaswirtschaftsjahr Der Zeitraum vom 1. Oktober, 06:00 Uhr, eines Kalenderjahres bis zum 1. Oktober, 06:00 Uhr, des folgenden Kalenderjahres.

  • Nutzer “ bezeichnet diejenigen Mitarbeiter, Auftragnehmer und Endnutzer, die durch Sie oder in Ihrem Auftrag ermächtigt sind, die Services in Übereinstimmung mit dem Rahmenvertrag und Ihrem jeweiligen Auftrag zu nutzen. Für Services, die speziell dafür konzipiert sind, Ihren Klienten, Agenten, Kunden, Lieferanten oder anderen Dritten den Zugriff auf die Cloud Services zur Interaktion mit Ihnen zu gewähren, werden solche Dritte als „Nutzer“ betrachtet, für die die Bestimmungen des Rahmenvertrags und Ihres Auftrags gelten.

  • Höhere Gewalt bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, welches eine Partei daran hindert eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit diese Partei nachweist, dass (a) ein solches Hindernis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt; und (b) es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar war; und (c) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei vernünftigerweise nicht hätten vermieden oder überwunden werden können.

  • Monat M Monat M ist der Liefermonat. Der Liefermonat umfasst den Zeitraum vom 1. Tag 06:00 Uhr des Liefermonats bis zum 1. Tag 06:00 Uhr des Folgemonats. Bei untermonatlichen Lieferanmeldungen beginnt der Liefermonat am 1. Tag der Belieferung 06:00 Uhr. Bei untermonatlichen Lieferabmeldungen endet der Liefermonat um 06:00 Uhr des Folgetages.

  • Verbundene Unternehmen “ bezeichnet Unternehmen, die im Sinne des § 15 AktG mit einem anderen Unternehmen verbunden sind.

  • Verbundenes Unternehmen “ bezeichnet jede juristische Person, die eine Partei kontrolliert, die von einer Partei kontrolliert wird oder die unter gemeinsamer Kontrolle mit einer Partei steht.

  • Dokumentation “ bezeichnet die technische und funktionale Dokumentation von SAP für den Cloud Service sowie ggf. Beschreibungen von Rollen- und Verantwortlichkeiten (Roles and Responsibilities), in der jeweils gültigen Fassung, die dem Auftraggeber mit dem Cloud Service verfügbar gemacht werden.