Geltendes Recht-Definition
Geltendes Recht bezeichnet die Gesetze, Regelungen, Vorschriften und anderen verbindlichen Rechtsakte der zuständigen Behörden, die für Nextlane oder den Kunden gelten, einschließlich der anwendbaren Datenschutzgesetze, der Antikorruptions- und Exportkontrollgesetze (Abschnitt 17.15).
Geltendes Recht. “ bezeichnet alle geltenden Gesetze, gesetzlichen Bestimmungen oder nachgeordneten Gesetze und alle anderen Verordnungen, Richtlinien oder Branchenkodexe und anwendbaren Urteile eines zuständigen Gerichts oder Entscheidungen eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde, die einen verbindlichen Präzedenzfall schaffen, wobei obige Angaben mitunter während der Laufzeit geändert, modifiziert, erweitert, ersetzt, variiert oder konsolidiert werden können.
Geltendes Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Paderborn, Deutschland. Für Lizenznehmer in allen anderen nichteuropäischen Ländern findet das Recht des Staates Illinois, USA Anwendung. Gerichtsstand ist Chicago, USA.
Examples of Geltendes Recht in a sentence
Geltendes Recht ist das Recht des Landes, in dem die Microsoft-Vertriebsgesellschaft ihren Sitz hat.
B.2 Sitz Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland Rechtsform Aktiengesellschaft Geltendes Recht Deutsches Recht Land der Grün- dung Die IKB AG ist im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland unter HRB 1130 eingetragen.
Geltendes Recht ist das Recht des Landes, in dem die Microsoft- Vertriebsgesellschaft ihren Sitz hat.
Nach einer Kündigung oder dem Ablauf der Vereinbarung behalten die nachfolgenden Abschnitte dieser Vereinbarung ihre Wirkung bei: 5 (Einschränkungen), 7.2 (Pre-Launch-Angebote), 7.3 (Feedback), 8 (Zahlung, Versand und Lieferung), 10 (Kundendaten), 11 (Vertraulichkeit), 12 (Eigentumsrechte), 16 (Laufzeit), 17 (Haftungsausschlüsse), 18 (Haftungsbeschränkung), 19 (Beilegung von Streitigkeiten), 20 (Geltendes Recht) und 21 (Allgemeines).
B.2 Sitz Rechtsform Geltendes Recht Land der Grün- dung Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland Aktiengesellschaft Deutsches Recht Die IKB AG ist im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland unter HRB 1130 eingetragen.
More Definitions of Geltendes Recht
Geltendes Recht. “ bedeutet alle gesetzlichen Bestimmungen eines Landes in ihrer jeweils gültigen Fassung, die für die in der Vereinbarung enthaltenen Produkte gelten, insbesondere Bestimmungen nach Zivilrecht, Gewohnheitsrecht, Völkerrecht und Vorschriften einer lokalen, nationalen oder internationalen Behörde. „Zertifizierter Wartungstechniker“ bzw „zertifizierter Bediener“ bedeutet eine derzeit von Miraclon zertifizierte Person, die jede einschlägige Zertifizierungsschulung (einschließlich Schulungen für neue Produkte, Dienstleistungen und Software oder aktualisierter Schulungen) auf Kosten des Kunden erfolgreich absolviert hat. „Abschluss der Installation“ bedeutet für Geräte und Software, dass die Geräte und/oder die Software geliefert und installiert und der Betrieb des Geräte von Miraclon erfolgreich getestet wurden. Davon ausgenommen sind selbst installierbare Geräte und/oder Software, bei denen bzw. der das Lieferdatum den Abschluss der Installation bedeutet.
Geltendes Recht. “: Die geltenden Rechtsvorschriften, die sich während der Laufzeit des Vertrags von Zeit zu Zeit ändern können. Definitionen und Begriffe, die in diesen Allgemeinen Bedingungen im Singular formuliert sind, beinhalten auch den Plural (und umgekehrt). Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für jeden Vertrag, der ab dem 1. Oktober 2019 geschlossen wird, und auf jeden vor dem 1. Oktober 2019 geschlossenen Vertrag, der inzwischen stillschweigend verlängert wurde. Diese Allgemeinen Bedingungen finden keine Anwendung auf vor dem 1. Oktober 2019 geschlossene Verträge, deren anfängliche Laufzeit noch nicht abgelaufen ist. Die Absprachen, die seinerzeit mit der Antargaz Nederland B.V. oder der Hoes Errogas Nijmegen B.V. getroffen wurden, bleiben in Kraft, bis die anfängliche Laufzeit des vor dem 1. Oktober 2019 geschlossenen Vertrags abläuft. Die Bestimmungen des Vertrags haben Vorrang vor den Bedingungen des Kunden. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen einer oder mehreren Bestimmungen aus den Besonderen Bedingungen und einer Bestimmung aus den Allgemeinen Bedingungen haben die Bestimmungen aus den Besonderen Bedingungen Vorrang, soweit dies erforderlich ist, um die Unklarheit oder den Widerspruch zu beseitigen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass diese zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Insbesondere kann der Kunde einen Eigentumsanspruch in Bezug auf Material oder einen Tank, einen Gaszähler oder ein Telemetriesystem von Antargaz nur dann erfolgreich geltend machen, wenn die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben, samt einer detaillierten Beschreibung der betreffenden Sachen (Anzahl, Fassungsvermögen, Typ, Seriennummer usw.). Abweichungen von den Allgemeinen Bedingungen werden restriktiv benannt. Die Allgemeinen Bedingungen bestehen aus vier Teilen, wobei die spezifischen Teile (II, III, IV) Vorrang vor dem allgemeinen Teil (I) haben.
Geltendes Recht bezeichnet die Gesetze und Verordnungen des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden Luxemburg), unter strengem Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
Geltendes Recht. “ sind die Gesetze der Länder oder Gebiete in ihrer jeweils gültigen Fassung, die für die in dem Kaufvertrag und den Anhängen aufgeführten Produkte und Leistungen gelten. „Fertigstellung der Installation“ bedeutet für Geräte und Software, dass die Geräte und/oder die Software geliefert und installiert wurden und dass Miraclon mit Erfolg einen Inbetriebnahmetest der Geräte durchgeführt hat. Bei selbst zu installierenden Geräten und/oder Software gilt jeweils das Lieferdatum.
Geltendes Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Paderborn, Deutschland.
Geltendes Recht. “ bedeutet für die einzelnen Panopto-Unternehmen die folgenden Gesetze: (i) für Panopto, Inc. die Gesetze des Staates Washington, USA; (ii) für Panopto EMEA Limited die Gesetze Englands; (iii) für Panopto ANZ Pty Ltd. die Gesetze Australiens;
Geltendes Recht. “ sind die Gesetze der Länder oder Gebiete in ihrer jeweils gültigen Fassung, die für die in dem Kaufvertrag und den Anhängen aufgeführten Produkte gelten.