VERSCHIEDENES-Definition

VERSCHIEDENES. Diese Bestellung, einschließlich der Dokumente, die ausdrücklich durch Inbezugnahme Bestandteil der Bestellung werden, stellt nach dem Willen der Parteien die vollständige, ausschließliche und abschließende Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Gegenstand der Bestellung dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen sowie schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen ihnen. Für die Bestimmung des Bedeutungsgehalts der Bestellung sind bisherige Geschäftsgepflogenheiten jeglicher Art nicht maßgeblich, auch wenn die annehmende oder duldende Partei Kenntnis von der Durchführung und Gelegenheit zum Widerspruch hat. Ansprüche oder Rechte aufgrund eines Verstoßes gegen die Bestellung können nicht durch Verzicht erledigt bzw. aufgehoben werden, es sei denn, für den Verzicht erfolgt eine Gegenleistung und die geschädigte Partei erklärt den Verzicht in Schriftform. Setzt eine Partei eine Bestimmung der Bestellung nicht durch, ist dies nicht als Verzicht auf diese Bestimmung oder auf das Recht der Partei, die Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen, auszulegen. Die Rechte und Ansprüche der Käuferin aus der Bestellung bestehen zusätzlich zu allen sonstigen Rechten und Ansprüchen, die nach Gesetzes-, Vertrags- oder Billigkeitsrecht vorgesehen sind, und die Käuferin kann alle diese Rechte und Ansprüche einzeln, wahlweise, nacheinander oder gleichzeitig ausüben. Auf den Begriff "einschließlich" folgende Aufzählungen sind nicht abschließend. Die Unwirksamkeit einer Klausel oder eines Absatzes der Bestellung berührt nicht die übrigen Bestimmungen der Klausel oder des Absatzes oder einer anderen Klausel oder eines anderen Absatzes; diese bleiben in vollem Umfang wirksam. Eine Klausel oder ein Absatz, die/der als unwirksam angesehen wird, ist rechtlich zulässig so auszulegen, dass sie/er dem ursprünglichen Willen der Käuferin und des Lieferanten möglichst nahekommt. Sämtliche Bestimmungen oder Pflichten in der Bestellung, die aufgrund ihrer Art oder Wirkung nach Kündigung oder Ablauf der Bestellung eingehalten, aufrechterhalten oder erfüllt werden müssen oder für die dies vorgesehen ist, sind für die Parteien, ihre Rechtsnachfolger (einschließlich der Rechtsnachfolger durch Fusion) und zulässigen Abtretungsempfänger weiterhin verbindlich, einschließlich der Klauseln 2.2(d), 2.3, 6, 7, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 21, 22 und 24 dieser Bestellung.
VERSCHIEDENES. Änderungen oder eine Modifikation dieser AGB ist nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich niedergelegt und durch ordentlich beauftragte Vertreter des Dienstleisters und Kunden unterzeichnet wurde. Wenn der Dienstleister seine Rechte unter diesem Vertrag nicht wahrnimmt, so stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder alle anderen Rechte unter diesem Vertrag dar. Die Überschriften dienen nur zur Orientierung und stellen keinen Teil dieser AGB für irgendeinen sonstigen Zweck dar. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus welchen Gründen auch immer ungültig oder nicht durchführbar sein, dann wird diese Bestimmung im Ausmaß ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit von dieser Vereinbarung getrennt, ohne die Gültigkeit des verbleibenden Teils dieser Bestimmung oder der anderen Bestimmungen dieses Vertrages zu beeinträchtigen. Keine der Bestimmungen oder Aussagen in dieser Vereinbarung soll als Gewährung einer Lizenz bzw. irgendwelcher Rechte auf geistiges Eigentum erachtet oder ausgelegt werden, ungeachtet dessen, ob ausdrücklich oder implizit, durch Duldung des Dienstleisters oder auf sonstige Weise, bzw. zur Einschränkung der Patent- oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters. Alle diesem Vertrag zugrundeliegenden Leistungen werden durch die lokalen Gesetze bestimmt, die für die örtliche Niederlassung des Dienstleisters, wie auf dem Kostenvoranschlag angegeben, gelten, mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen.
VERSCHIEDENES. Sollte eine Partei ein Recht mit Verzögerung oder überhaupt nicht ausüben, stellt dies keinen Verzicht auf dieses oder irgendein anderes oder späteres Recht dar. Soweit in diesem Dokument oder in dem Vertrag, worauf sich dieses Dokument bezieht, nichts anderes festgelegt ist, unterliegen Verkauf und Kauf der Ware folgenden Gesetzen: Für Sendungen nach Nord- und Südamerika die Gesetze des Staates New York, USA; für Sendungen nach Europa, in den Nahen Osten und nach Afrika die Gesetze Englands; für Sendungen nach Asien, ausgenommen Japan, die Gesetze von Singapur; und für Sendungen nach Japan die Gesetze von Japan. Das UN-Abkommen über Verträge für den internationalen Verkauf von Waren ist auf die von diesem Dokument betroffenen Transaktionen nicht anwendbar. Zuständigkeit und Gerichtsstand für Gerichtsverfahren zwischen Verkäufer und Käufer liegen bei den Gerichten, bei denen sich der Hauptsitz des Verkäufers befindet. Keine der Parteien darf den Vertrag, worauf sich dieses Dokument bezieht, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, mit der Einschränkung, dass der Verkäufer einen solchen Vertrag an ein verbundenes Unternehmen, welches vom Verkäufer kontrolliert wird, ohne eine solche Zustimmung abtreten darf. Ein solcher Vertrag verpflichtet und begünstigt den Käufer und Verkäufer und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger, Erben, Vertreter und zugelassenen Zessionare.

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  • Gaswirtschaftsjahr Der Zeitraum vom 1. Oktober, 06:00 Uhr, eines Kalenderjahres bis zum 1. Oktober, 06:00 Uhr, des folgenden Kalenderjahres.

  • Dienstleistungen “ bedeutet die Samsara-Software und Professionelle Dienstleistungen.

  • Bilanzkreisnummer Eindeutige Nummer, die von dem Marktgebietsverantwortlichen an einen Bilanzkreisverantwortlichen für einen Bilanzkreis vergeben wird und insbesondere der Identifizierung der Nominierungen oder Renominierungen von Gasmengen dient.

  • Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Ar- beitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

  • Kundendaten “ sind alle Daten, einschließlich aller Text-, Ton-, Software-, Bild- oder Videodateien, die Microsoft oder ihren verbundenen Unternehmen von oder im Namen des Kunden und dessen verbundenen Unternehmen durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung gestellt werden.

  • Bilanzierungsbrennwert Der Bilanzierungsbrennwert stellt die Vorausschätzung eines Abrechnungsbrennwertes je Brennwertgebiet dar. Er unterliegt der monatlichen Überprüfung, soweit erforderlich. Das Brennwertgebiet ist ein Netzgebiet, in dem ein einheitlicher Abrechnungsbrennwert angewendet wird.

  • Unternehmer “ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • Personenbezogene Daten “ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

  • Verbundenes Unternehmen “ bezeichnet jede juristische Person, die eine Partei kontrolliert, die von einer Partei kontrolliert wird oder die unter gemeinsamer Kontrolle mit einer Partei steht.

  • Vertrauliche Informationen “ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

  • Vereinbarung “ bezeichnet die vorliegende Lizenzvereinbarung zum Apple Developer Program, einschließlich aller Anlagen, Anhang 1 und zugehörigen Dokumente, die hiermit durch diesen Verweis aufgenommen werden. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung die Lizenzvereinbarung für das iOS Developer Program (einschließlich aller Anlagen, Anhang 1 und zugehörigen Dokumente), die Vereinbarung zur digitalen Signatur von Safari-Erweiterungen, die Vereinbarung zur Einreichung für die Safari Extensions Gallery und die Lizenzvereinbarung für das Mac Developer Program ersetzt.

  • Werktage Abweichend von der Definition in § 2 Nr. 16 GasNZV sind im Folgenden unter Werktagen für die Fristenregelung alle Tage zu verstehen, die kein Sonnabend, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sind. Wenn in einem Bundesland ein Tag als Feiertag ausgewiesen wird, gilt dieser Tag bundesweit als Feiertag. Der 24. Dezember und der 31. Dezember eines jeden Jahres gelten als Feiertage.

  • Bankarbeitstag Jeder Tag, an dem die Banken an dem jeweiligen Ort für Geschäfte, einschließlich des Handels in Fremdwährungen und der Entgegennahme von Fremdwährungseinlagen geöffnet sind (mit Ausnahme des Samstags und des Sonntags), das TARGET2-System geöffnet ist und die Verwahrstelle Zahlungen abwickelt. ''TARGET2- System'' bezeichnet das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer (TARGET2)-Zahlungssystem oder jedes Nachfolgesystem dazu.

  • Unterbrechbare Kapazität Kapazität, die vom Netzbetreiber auf unterbrechbarer Basis angeboten wird. Die Nut- zung der unterbrechbaren Kapazität kann von dem Netzbetreiber unterbrochen werden.

  • Verbundene Unternehmen “ bezeichnet Unternehmen, die im Sinne des § 15 AktG mit einem anderen Unternehmen verbunden sind.

  • Kunde “ ist das Unternehmen, das in dem mit diesem Vertrag verknüpften Xxxxx als solches identifiziert wurde.

  • Nutzer “ bezeichnet diejenigen Mitarbeiter, Auftragnehmer und Endnutzer, die durch Sie oder in Ihrem Auftrag ermächtigt sind, die Services in Übereinstimmung mit dem Rahmenvertrag und Ihrem jeweiligen Auftrag zu nutzen. Für Services, die speziell dafür konzipiert sind, Ihren Klienten, Agenten, Kunden, Lieferanten oder anderen Dritten den Zugriff auf die Cloud Services zur Interaktion mit Ihnen zu gewähren, werden solche Dritte als „Nutzer“ betrachtet, für die die Bestimmungen des Rahmenvertrags und Ihres Auftrags gelten.

  • Höhere Gewalt bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, welches eine Partei daran hindert eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit diese Partei nachweist, dass (a) ein solches Hindernis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt; und (b) es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar war; und (c) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei vernünftigerweise nicht hätten vermieden oder überwunden werden können.

  • Bestellung “: das Anbot auf Abschluss eines Kundenvertrages.

  • Geschäftstag “ im Sinne dieser Anleihebedingungen ist jeder Tag (außer einem Samstag oder Sonntag), an dem (i) das Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System 2 (TARGET2) oder ein entsprechendes Nachfolgesystem und (ii) Clearstream geöffnet sind und Zahlungen abwickeln.

  • Sub-Bilanzkonto Das Sub-Bilanzkonto ist ein Konto, das einem Bilanzkreis zugeordnet ist und die Zuordnung von Ein- und Ausspeisemengen zu Transportkunden und/oder die übersichtliche Darstellung von Teilmengen ermöglicht.

  • Abordnung ist die vom Arbeitgeber veranlasste vorübergehende Beschäfti- gung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Ar- beitsverhältnisses.

  • Produkte “ bezeichnet Programme, Hardware, Integrierte Software und Betriebssystem.

  • Vertragspartner “: Ist eine natürliche oder juristische Person des In- oder Auslandes, die als Xxxx oder für einen Xxxx einen Beherbergungsvertrag abschließt.

  • Monat M Monat M ist der Liefermonat. Der Liefermonat umfasst den Zeitraum vom 1. Tag 06:00 Uhr des Liefermonats bis zum 1. Tag 06:00 Uhr des Folgemonats. Bei untermonatlichen Lieferanmeldungen beginnt der Liefermonat am 1. Tag der Belieferung 06:00 Uhr. Bei untermonatlichen Lieferabmeldungen endet der Liefermonat um 06:00 Uhr des Folgetages.

  • Vertrag Zwischen dem Kunden und Emerson geschlossene Vereinbarung über die Lieferung von Waren sowie die Bereitstellung von Dokumentation oder Software und das Erbringen verbundener Dienstleistungen. Der Vertrag umfasst das Angebot von Xxxxxxx, den Auftrag oder die Bestellung, die Auftragsbestätigung, die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen sowie sämtliche übrigen Dokumente, die in der Vereinbarung enthalten sind oder auf die in der Vereinbarung verwiesen oder Bezug genommen wird (siehe Ziffer 1.3 bezüglich der Rangfolge dieser Dokumente).