Vertragsstrafe-Definition

Vertragsstrafe. Vertragsstrafen sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und grobem Verschulden des AN verbindlich. Ein über die Vertragsstrafe hinausgehender Schaden kann vom AG nicht geltend gemacht werden.

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Vertragsstrafe. Eine Geltendmachung der Vertragsstrafe wird vom Bauherrn vorbehalten.

Vertragsstrafe. Unabhängig von etwaigen Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Verzögerung oder Schlechtleistung zahlt der Verkäufer dem Käufer eine schadensunabhängige Vertragsstrafe, wenn und soweit der Verkäufer gegen die vertraglichen Verpflichtungen verstößt. Die Höhe der Vertragsstrafe wird dabei durch den Käufer aufgrund der Schwere des individuellen Verstoßes festgelegt und berücksichtigt in angemessener Weise die Beeinträchtigung für den Betrieb des Käufers.

Examples of Vertragsstrafe in a sentence

Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen.
Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Vertragspreis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte.
Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte.
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Ist die Dauer des Gebrauchs nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe nach vorstehenden Grundsätzen über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden.
Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.
Der Netzbetreiber kann eine Vertragsstrafe verlangen, wenn der Netzkunde unbefugt das Netz benützt.
Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschieds verlangen.
In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

More Definitions of Vertragsstrafe

Vertragsstrafe. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen das Verbot von Drittwerbung (Ziffer 3) oder die Pflicht zum rechtzeitigen Abbau (Ziffer 4) oder die Pflicht zur durchgehenden Öffnung des Standes während der gesamten Veranstaltung (Ziffer 5) oder seine Pflichten aus Ziffer 8, so ist er für jeden Verstoß zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an BWP verpflichtet. Deren Höhe wird von BWP nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt und ist im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen.

Vertragsstrafe. Erfüllt der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen im Sinne der vorstehenden Ausführungen schuldhaft nicht, so ist die Landeshauptstadt Düsseldorf jeweils berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe geltend zu machen. Ggf. können weitere Vertragsstrafen vorgesehen werden. Die Vertragsstrafenregelung wird im Rahmen der Vertragsverhandlungen konkretisiert. Sofern eine Projektgesellschaft Käuferin des Grundstücks werden soll, so ist entweder eine Bürgschaft der Muttergesellschaft (bzw. eines Kreditinstituts) oder eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft bei der Verkäuferin zu hinterlegen. Kosten Alle mit der Beurkundung und Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Vor Beurkundung eines Kaufvertrages getätigte Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertragsschluss stellen grundsätzlich eigenes Risiko dar und werden nicht von der Landeshauptstadt Düsseldorf erstattet. Ansprechpartner ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇, Telefon +49 (0)211.89-92334 ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇, Telefon +49 (0)211.89-92365

Vertragsstrafe. Im Falle von Verstößen gegen die vertraglichen Vereinbarungen behält sich der Vermieter das Recht vor, eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag der Vertragsstrafe] Euro zu erheben. 9.