Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Musterklauseln

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wird über das Vermögen des Auftragnehmers ein Konkursverfahren oder ein Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, kann der Auftraggeber von der Bestellung ohne Fristsetzung zurücktreten. Schadensersatz wird nicht geleistet. Das gleiche gilt, wenn durch ein Arrest-, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Leistungsforderung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber gepfändet bzw. zur Einziehung überwiesen wird.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wird durch einen Arrest-, Pfändungs- und/oder Überweisungsbeschluss die Leistungsforderung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber gepfändet bzw. zur Einziehung überwiesen, kann der Auftraggeber vom Vertrag ohne Fristsetzung zurücktreten oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Schadensersatz wird nicht geleistet.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Für die Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wurde der Standardisierte Steuerertrag vor Ressourcenausgleich als einfach nachvollziehbarer, verlässlicher und etablierter Indikator gewählt. Er wird im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) erhoben und stellt den hypothetischen Steuerertrag dar, welcher ein Kanton erzielen würde, wenn er sein Ressourcenpotenzial mit einem für alle Kantone einheitlichen proportionalen Steuersatz ausschöpfen würde. Er bildet damit die fi- nanziellen Ressourcen ab, die einem Kanton zur Erfüllung der Staatsaufgaben bei einheitlicher Steuerausschöpfung zur Verfügung stehen würden. Der Standardisierte Steuerertrag wird jährlich von der Eidgenössischen Finanzverwaltung publi- ziert. Die zur Verfügung gestellten Daten sind verlässlich, unter den Kantonen vergleichbar und breit anerkannt. Der Indikator bildet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone zuverlässig ab. Er berücksichtigt die Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen (inklusive Grenz- gänger und Quellenbesteuerte), die Gewinne der juristischen Personen, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und in befriedigendem Ausmass auch die Ausschöpfbarkeit des Steuerpo- tenzials. Für einzelne Kantone ist der Standardisierte Steuerertrag nicht beeinflussbar, auch nicht etwa durch Steuersenkungen. Der Standardisierte Steuerertrag basiert auf dem Dreijahresdurchschnitt der aggregierten Steuer- bemessungsgrundlage (ASG) des NFA. Diese Bildung von Dreijahresdurchschnitten glättet Schwankungen. Sie führt andererseits zu einer zeitlichen Verzögerung zwischen dem Beitragsjahr und den Bemessungsjahren, auf welchen die Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ba- siert. Damit werden die langfristigen Trends in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgebildet. Aus Sicht der finanziellen Planbarkeit ist die mit der Xxxx des Indikators einhergehende Glättung positiv und erwünscht. Sie verhindert zu starke Schwankungen zwischen einzelnen Zahlungsperio- den und kann über den Zeitverlauf dennoch die erwünschte Dynamik erreichen. Die damit einher- gehende Verzögerung ist demgegenüber in Kauf zu nehmen. Bisher haben die Parlamente den im Leistungsauftrag ausgewiesenen gesamten Trägerbeitrag ei- nes Kantons inklusive den damit verbundenen Jahrestranchen bewilligt. Im neuen Finanzierungs- modell ist der Finanzierungsschlüssel zur Aufteilung des verbleibenden Restdefizits dynamisch. Er wird jährlich neu berechnet, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit...
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. 3. Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, der Konzessionsgeberin bis spätestens 1. August (im 1. Konzessionsjahr 1. Oktober) des jeweiligen Kalenderjahres eine konkrete Sortimentsliste sowie einen entsprechenden Verteilerschlüssel für die Anbietergruppen für die im jeweiligen Jahr statt- findende Veranstaltung zur Genehmigung vorzulegen.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Struktur und die wirtschaftliche Situation des/der Bewerbers/Bewerbergemeinschaft muss sicherstellen, dass die ausgeschriebene Leistung über die Jahre nach Inbetriebnahme des Pachtobjekts problemlos abgewickelt werden kann. In diesem Sinn dürfen weder die vorgelegten Unterlagen noch allenfalls vom Auftragnehmer eingeholte zusätzliche Bonitätsauskünfte (z.B. KSV) Zweifel an der zukünftigen wirtschaftlichen Existenz des Bewerbers lassen.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Aus den von mir angeschlossenen Unterlagen Ja Nein letztgültige Lastschriftanzeige Finanzamt letztgültiger Kontoauszug der zuständigen Sozialversicherungsanstalt Auskunft der Hausbank, dass der Bewerber wirtschaftlich in der Lage ist, den ausgeschriebenen Betrieb zu führen ergibt sich unmissverständlich, dass ich all meinen Verpflichtungen nachgekommen bin und keine Bedenken hinsichtlich meiner Zuverlässigkeit und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehen. Sofern sich daraus Bedenken ergeben bzw. ich eine der genannten Erklärungen nicht vorlegen kann, begründe ich meine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit wie folgt:

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  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.

  • Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat Hat der Kunde dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt, mit der er den Zahlungsempfänger ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, weist er zugleich damit die ebase an, die vom Zah- lungsempfänger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der Kunde gegenüber der ebase die Einlösung von Lastschriften des Zahlungsempfängers. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat. Sätze 1 bis 3 gelten auch für vom Kunden vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen für den Zahlungsverkehr erteilte Einzugser- mächtigungen. Die Einzugsermächtigung muss folgende Autorisierungsdaten enthalten: • Bezeichnung des Zahlungsempfängers, • Name des Kunden, • Kundenkennung nach Nr. 2.1.2. oder Kontonummer und Bankleitzahl des Kunden. Über die Autorisierungsdaten hinaus kann die Einzugsermächtigung zusätzliche Angaben enthalten.

  • Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im An- trag (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag ver- sicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Part- nernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdau- er, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertrags- daten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt ermittelten Grad der Be- rufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer Reparaturwerk- statt über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag (Leis- tungsdaten).

  • Datenweitergabe an selbstständige Vermittler Die ALTE LEIPZIGER gibt grundsätzlich keine Angaben zu Ihrer Gesundheit an selbstständige Vermittler weiter. Es kann aber in den folgenden Fällen dazu kommen, dass Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit zulassen, oder gemäß § 203 StGB geschützte Informationen über Ihren Vertrag Versicherungsvermittlern zur Kenntnis gegeben werden. Soweit es zu vertragsbezogenen Beratungszwecken erforderlich ist, kann der Sie betreuende Vermittler Informationen darüber erhalten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen (z. B. Annahme mit Risikozuschlag, Ausschlüsse bestimmter Risiken) Ihr Vertrag angenommen werden kann. Der Vermittler, der Ihren Vertrag vermittelt hat, erfährt, dass und mit welchem Inhalt der Vertrag abgeschlossen wurde. Dabei erfährt er auch, ob Risikozuschläge oder Ausschlüsse bestimmter Risiken vereinbart wurden. Bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler kann es zur Übermittlung der Vertragsdaten mit den Informationen über bestehende Risikozuschläge und Ausschlüsse bestimmter Risiken an den neuen Vermittler kommen. Sie werden bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler vor der Weitergabe von Gesundheitsdaten informiert sowie auf Ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Meine Einwilligung gilt entsprechend für die Datenweitergabe an und die Daten- verarbeitung von Maklerpools oder anderen Dienstleistern (z. B. Betreiber von Vergleichssoftware, Maklerverwaltungsprogrammen), die mein Vermittler zum Abschluss und zur Verwaltung meiner Versicherungsverträge einschaltet. Die betreffenden Dienstleister kann ich bei meinem Vermittler erfragen. Ich willige ein, dass die ALTE LEIPZIGER meine Gesundheitsdaten und sonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in den oben genannten Fällen – soweit erforderlich – an den für mich zuständigen selbstständigen Versicherungs- vermittler übermittelt und diese dort erhoben, gespeichert und zu Beratungs- zwecken genutzt werden dürfen.

  • Verwahrung Im Rahmen des Depotvertrags verwahrt die USB die Anteile oder Aktien des Anlegers an den Fonds sowie sonstige Wertpapiere, soweit diese von der USB für verwahrfähig erklärt wurden. Außerdem erbringt die USB die in den Bedingungen für UnionDepots und in den Sonderbedingungen beschriebenen Dienstleistungen.

  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmen- bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstel- lung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

  • Swaps Swapgeschäfte sind Tauschverträge, bei denen die dem Geschäft zugrunde liegenden Zahlungsströme oder Risiken zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht werden. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds im Rahmen der Anlagegrundsätze • Zins- • Währungs- • Zins-Währungs- • Varianz- • Equity- • Credit Default-Swapgeschäfte abschließen.

  • Gerichtsstände Wenn Sie uns verklagen Wenn wir Sie verklagen Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt

  • Reservierungen 2.1 Unverbindliche Reservierungen, die den Xxxx zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter möglich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, so führt die Buchung nach Ziffer 1.1 und