Arbeitnehmer und Personalvorsorge Musterklauseln

Arbeitnehmer und Personalvorsorge. Die Zusicherungen im Bereich des Personals dienen primär der Vergewisse- rung des Käufers über Art und Umfang der Verpflichtungen gegenüber Mitar- beitern und Gewerkschaften sowie manchmal auch der Fortsetzung des Ar- beitsverhältnisses bestimmter Mitarbeiter.27 Diese folgen aus Einzel- und Ge- samtarbeitsverträgen sowie Reglementen, Betriebsordnungen etc. Die Zusicherungen beinhalten daher regelmässig etwa, − dass die Kaderarbeitsverträge vollständig offen gelegt worden sind, − dass den Arbeitnehmern ausser den offen gelegten keine weiteren Leis- tungen versprochen worden sind, − dass keine Arbeitsverträge mit dem Key Management gekündigt sind, und − dass Überstunden-, Überzeit- und Ferienguthaben richtig offen gelegt worden sind. Was den Bereich der Personalvorsorge betrifft, so steht für den Käufer meist das Problem einer möglichen Unterdeckung einer betrieblichen Vorsorgeein- richtung im Vordergrund. Daneben lassen sich Käufer regelmässig die ord- nungsmässige Organisation und die rechtzeitige und vollständige Zahlung der 26 CALAME, 116. 27 Bezüglich Mitarbeiter in Schlüsselpositionen wird manchmal auch als Bedingung vereinbart, dass die entsprechenden Mitarbeiter neue Verträge mit dem Käufer oder der Zielgesellschaft abschliessen. Pensionskassenbeiträge bzw. deren Rückbehalt sowie die vollständige Rück- stellung von besonderen Vorsorgezusagen zusichern.