Beförderungsvorbehalt Musterklauseln
Beförderungsvorbehalt. (1) Citipost ist berechtigt, die Beförderung von Sendungen zu verweigern, deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen bzw. durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können.
(2) Bei Verweigerung der Beförderung werden die Sendungen grundsätzlich unfrei zu Lasten des Versenders an den Abholort zurückbefördert. Sämtliche Gefahren gehen in diesem Fall mit dem Zeitpunkt der Feststellung der fehlenden Voraussetzungen zu Lasten des Absenders.
Beförderungsvorbehalt. 16.3.1 Sollte es wegen der Bauart des Fahrzeugs oder der Infrastruktur, einschließlich der Busbahnhöfe und Bushaltestellen jedoch physisch nicht möglich sein, den Einstieg, den Ausstieg oder die Beförderung des behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität auf sichere und operationell durchführbare Weise vorzunehmen, behält sich FlixBus/Dr. ▇▇▇▇▇▇▇ vor, eine Reservierung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen, oder die Person an Bord des Fahrzeuges zu nehmen. In diesem Fall wird die betreffende Person über jede annehmbare Beförderungsalternative mit einem Dienst der FlixGesellschaften unterrichtet.
16.3.2 Aufgrund der Bauart der Fahrzeuge ist eine Beförderung derzeit insbesondere nur dann möglich, wenn Personen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen in der Lage sind, die Fahrt selbständig und ohne fremde Hilfe anzutreten. Der Fahrgast kann verlangen, von einer anderen Person seiner ▇▇▇▇ begleitet zu werden, die in der Lage ist, die von dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität benötigten Hilfe zu leisten, damit die Gründe wegfallen. Eine solche Begleitperson wird kostenlos befördert; sofern machbar, wird ihr ein Sitzplatz neben dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität zugewiesen.
16.3.3 FlixBus unterrichtet unverzüglich und auf Verlangen schriftlich den betreffenden Fahrgast innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Antrag über die entsprechenden Gründe der Beförderungsverweigerung.
16.3.4 Wurde die Beförderung eines Fahrgastes mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität durch FlixBus geprüft und ein Fahrschein ausgestellt und wird diesem Fahrgast die Beförderung dennoch verweigert, haben sowohl der Fahrgast als auch seine Begleitpersonen die folgende ▇▇▇▇: (a) die Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt die kostenlose Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt wie im Beförderungsvertrag angegeben oder (b) sofern machbar, die Fortsetzung der Fahrt oder die Weiterreise mit geänderter Streckenführung durch einen angemessenen alternativen Verkehrsdienst zum im Beförderungsvertrag angegebenen Bestimmungsort.