Vertragsregeln Musterklauseln

Vertragsregeln. Um einen Vertrag, insbesondere einen gelungenen Vertrag beschließen zu können genügt es nicht, sich einfach gewisse Dinge vorzunehmen, die bei Nichteinhaltung ohne Konsequenz bleiben! Man muss diese in das Recht mit aufnehmen um bei Nichteinhaltung nach diesen Rechtsregeln vorgehen zu können. Aber betrachten wir alles einmal langsam von vorne: >>Alles Recht beruht letztlich darauf, dass es gewollt ist bzw. darauf, dass ich es so will237<<238. Das darf aber nicht falsch verstanden werden. Dieses „gewollt“ darf nur in einem weiteren Sinne verstanden werden. Man bedenke nur einmal die Situation, dass ich mich gleich wie fast alle anderen Menschen so sehr über rote Ampeln ärgere, dass wir der Meinung wären, dass die Ampeln abgeschafft gehören, das heißt, wir wollen keine Ampeln. Das Abschaffen von Ampeln wäre aber nur aufgrund dessen, dass diese nicht gewollt werden – denn wer steht schon gerne vor einer Ampel und würde nicht lieber einfach weiterfahren – nicht sehr sinnvoll. Der Zweck der Ampel ist es ja nicht gerade, dass sie am Weiterfahren hindert, sondern eben dass diese den Verkehr derart regelt, dass ein schnelleres Weiterkommen aller garantiert ist. Das Recht ist eben auf Gesetze aufgebaut und diese sollten >>im wesentlichen auf freie Zustimmung beruhen, so dass sich ihr Zwangsmoment verkleinere<<239. Ein jedes Gesetz, das dem Befolger dieses Gesetzes nicht den Zwang auferlegt, es erfüllen zu müssen, weil eben der Gesetzgeber dieses verlangt, sondern dass er es befolgt, weil er bei der Befolgung des Gesetzes den eigenen Vorteil erkennt, wird auf lange Sicht Bestand haben. Die >>Personen des Rechts müssen sich aber nicht mit diesen Normen identifizieren, doch sie müssen sich mit ihnen arrangieren: Sie sind die Normen gegenseitiger Achtung, die sich Personen gegenseitig und verbindlich zugestehen müssen, um soziale 236 Für die Antwort dieser Frage siehe folgend sowie aber auch die Durchsetzungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung eines Vertrages (Punkt 1) – Durchsetzung). 237 „Ich“ darf hier nicht falsch verstanden werden – Ich heißt nicht, dass ich, Xxxx Xxxxxx, es so will oder eben nicht, sondern dass ich, im Sinne von jedem Individuum, sprich dass ich – und hier darf sich jeder angesprochen fühlen – es als Person so will. 238 Vergleiche: XXXXX, Xxxxxx; „Freiheit, Gleichheit, Eigentum“; Seite 121. 239 XXXXX, Xxxxxxx; „Politische Gerechtigkeit“; Seite 284. Kooperation in Rechtssicherheit zu ermöglichen<<240. Diese Rechtssicherheit ist vor allem dann gegebe...

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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

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  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.