Common Contracts
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VorblattGrundversorgungsvereinbarung • April 10th, 2007
Der Bund und die Länder haben eine Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG, über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG; LGBl Nr.39/2004) beschlossen. Diese Vereinbarung ist mit 1.5.2004 in Kraft getreten. Da die Art. 15a B-VG Vereinbarung nur den Bund und die Länder untereinander bindet, ist diese Vereinbarung im Landesrecht entsprechend umzusetzen.
