VorblattGrundversorgungsvereinbarung • April 10th, 2007
Der Bund und die Länder haben eine Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG, über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG; LGBl Nr.39/2004) beschlossen. Diese Vereinbarung ist mit 1.5.2004 in Kraft getreten. Da die Art. 15a B-VG Vereinbarung nur den Bund und die Länder untereinander bindet, ist diese Vereinbarung im Landesrecht entsprechend umzusetzen.
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15aGrundversorgungsvereinbarung • October 13th, 2005
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Ober- österreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, – im folgenden Vertragspartner genannt – kommen überein, gemäß Artikel 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen: