INTERNATIONALE VERTRÄGE PCTDecember 18th, 2001
FiledDecember 18th, 2001zwischen der Europäischen Patent- organisation und dem Internationa- len Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Auf- gaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchen- behörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
INTERNATIONALE VERTRÄGE PCTDecember 18th, 2001
FiledDecember 18th, 2001zwischen der Europäischen Patent- organisation und dem Internationa- len Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Auf- gaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchen- behörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens