Common Contracts
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Liechtensteinisches LandesgesetzblattPatentschutzvertrag • March 28th, 2022
zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, der ein besonderes Über- einkommen im Sinne des Art. 142 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentüberein- kommen) und ein regionaler Patentvertrag im Sinne des Art. 45 des Ver- trages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag) ist, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
