Standard Contracts
Liechtensteinisches LandesgesetzblattPatentschutzvertrag • March 28th, 2022
zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, der ein besonderes Über- einkommen im Sinne des Art. 142 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentüberein- kommen) und ein regionaler Patentvertrag im Sinne des Art. 45 des Ver- trages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag) ist, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Liechtensteinisches LandesgesetzblattPatentschutzvertrag • August 24th, 2005
zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, der ein besonderes Über- einkommen im Sinne des Art. 142 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentüber- einkommen) und ein regionaler Patentve rtrag im Sinne des Art. 45 des Vertrages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag) ist, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Liechtensteinisches LandesgesetzblattPatentschutzvertrag • July 14th, 2009
zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, der ein besonderes Über einkommen im Sinne des Art. 142 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentüber einkommen) und ein regionaler Patentvertrag im Sinne des Art. 45 des Vertrages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag) ist, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
ContractPatentschutzvertrag • December 2nd, 2010
Vertrag zwischen der Schweize- rischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungs- patente (Patentschutzvertrag) vom