Common Contracts
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VERTRAG ÜBER DIE EINGEMEINDUNGJune 2nd, 2016
Der Zusammenschlussvertrag bildet das zentrale rechtliche Element für die Eingemeindung der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil. Die Oberstufe Wädenswil – Schönenberg - Hütten ist von diesem Vertrag nicht betrof- fen. Hauptinhalt ist die Organisation und die Umsetzung des Zusammenschlussprozesses. Der Inhalt des Zusammenschlussvertrages ist im kantonalen Recht nicht geregelt. Bei dessen Ausarbeitung kommt den beteiligten Gemeinden deshalb – unter Beachtung der Grenzen der Gemeindeautonomie – ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu.
