Common Contracts
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Liechtensteinisches LandesgesetzblattPatentschutzvertrag • August 24th, 2005
zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, der ein besonderes Über- einkommen im Sinne des Art. 142 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentüber- einkommen) und ein regionaler Patentve rtrag im Sinne des Art. 45 des Vertrages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag) ist, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
