Öffentlich-rechtlicher Vertrag über dieMarch 16th, 2023
FiledMarch 16th, 2023Die Vertragspartner verfolgen gemeinschaftlich das Ziel, das Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentrum (im Folgenden: Innovationsbereich) „Bergedorf“ in Hamburg-Bergedorf zu stärken und zu entwickeln. Der nachfolgende Vertrag regelt neben der Einrichtungsverordnung und dem GSED die daraus folgenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sollten Wegebaumaßnahmen für den Innovationsbereich durch den Aufgabenträger erforderlich werden, wird/wurde hierfür ein gesonderter Vertrag zwischen dem Aufgabenträger und dem Bezirksamt, bzw. dem LSBG geschlossen.