Übungsfall 23: Verwaltungsrechtlicher VertragJuly 2nd, 2012
FiledJuly 2nd, 2012Die Stadt Rostock schließt mit dem ortsansässigen Unternehmer U einen schriftlichen Vertrag. Darin verpflichtet sich U, durch Lärmschutzmaßnahmen den von seinem Betriebsgrundstück ausgehenden Lärmpegel unter die von der TA Lärm fest gelegten Grenzwerte zu reduzieren. Die Stadt gewährt dem U im Gegenzug dafür eine Investitionshilfe i.H.v. 75.000 €.