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Übungsfall 23: Verwaltungsrechtlicher Vertrag
July 2nd, 2012
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    July 2nd, 2012

Die Stadt Rostock schließt mit dem ortsansässigen Unternehmer U einen schriftlichen Vertrag. Darin verpflichtet sich U, durch Lärmschutzmaßnahmen den von seinem Betriebsgrundstück ausgehenden Lärmpegel unter die von der TA Lärm fest­ gelegten Grenzwerte zu reduzieren. Die Stadt gewährt dem U im Gegenzug dafür eine Investitionshilfe i.H.v. 75.000 €.