Übungsfall 23: Verwaltungsrechtlicher VertragVerwaltungsrechtlicher Vertrag • July 2nd, 2012
Die Stadt Rostock schließt mit dem ortsansässigen Unternehmer U einen schriftlichen Vertrag. Darin verpflichtet sich U, durch Lärmschutzmaßnahmen den von seinem Betriebsgrundstück ausgehenden Lärmpegel unter die von der TA Lärm fest gelegten Grenzwerte zu reduzieren. Die Stadt gewährt dem U im Gegenzug dafür eine Investitionshilfe i.H.v. 75.000 €.
StadtratVerwaltungsrechtlicher Vertrag • May 2nd, 2022
Übersicht und Prüfungsschema zum verwaltungsrechtlichen VertragVerwaltungsrechtlicher Vertrag • July 5th, 2012
Der im VwVfG / VwVfG M-V „öffentlich-rechtlicher Vertrag“ genannte Vertrag erstreckt sich aufgrund des Anwendungsbe reiches des Gesetzes gem. § 1 VwVfG / VwVfG M-V nur auf von Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmenden Stellen abgeschlossene Verträge aus dem Bereich des Verwaltungsrechts; es handelt es sich also tatsächlich nur einen „verwal tungsrechtlichen Vertrag“.