Common Contracts
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GrundsatzfinanzierungsvereinbarungJanuary 18th, 2018
* 1. Änderungsvereinbarung zur „Grundsatzfinanzierungsvereinbarung zur Finanzierung der Maßnah- men nach § 291a Abs. 7b Satz 2 SGB V – Finanzierung der erforderlichen Komponenten und Dienste für die Einführung Telematikinfrastruktur für den Wirkbetrieb des Online- Rollout Stufe 1 (ORS1) – (GFinV) vom 19. Juli 2017, in Kraft getreten am 19.12.2017
GrundsatzfinanzierungsvereinbarungJuly 24th, 2017
1Mit der Vorschrift des § 291a Abs. 7b Satz 2 SGB V werden der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung ermächtigt, in den Bundesmantelverträgen das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Abs. 7 Satz 5 zu regeln. 2Zum Ausgleich der Kosten der erforderlichen erstmaligen Ausstattung, die den Leistungserbringern in der Festlegungs-, Erprobungs- und Ein- führungsphase der Telematikinfrastruktur sowie der Kosten, die den Leistungserbrin- gern im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur entstehen, erhalten die an- spruchsberechtigten Zahnärzte und Einrichtungen nutzungsbezogene Zuschläge von den Krankenkassen. 3Die Regelungen dieser Grundsatzfinanzierungsvereinbarung sowie die Höhe der Pauschalen in der separaten Pauschalen-Vereinbarung sind bun- desweit verbindlich.